Erste Erfolge

Bei der Sitzung des Hauptausschusses am 28. 5. wurde auch das Thema offenes WLAN behandelt, das einen großen Stellenwert in unserem Wahlprogramm einnahm. Zu diesem Tagesordnungspunkt saß ich als designierter Stadtrat ohne Rederecht unter den Zuschauern, um mich über den Verlauf zu informieren. Die Diskussion der amtierenden Stadträte war teilweise von dem Wunsch geprägt, mich schon jetzt in die Diskussion mit einzubeziehen, wie es Irmtraud Spinnler von der SPD beantragte, oder die Abstimmung über das Projekt zu verschieben, bis ich an der Diskussion teilnehmen kann, ein Wunsch, den Hilde Stolz von der Bunten Linken äußerte. Beide Anträge wurden leider nicht behandelt oder scheiterten daran, dass das Ansinnen rechtlich nicht umsetzbar war. Kritik an der Registrierung und Speicherung personenbezogener Daten kam aber auch von Christoph Rothfuß von den Grünen, der sich vorher eng mit mir abstimmte. Der grüne Antrag, das Projekt in der jetzigen Form mit Registrierung und Speicherung personenbezogener Daten auf drei Jahre zu begrenzen und nach eineinhalb Jahren zu evaluieren, wurde dann auch angenommen. Darüber hinaus verlautbarte die Verwaltung, die Rechtsgrundlage einer Speicherung personenbezogener Daten noch einmal zu überprüfen, weil dazu vor allem die mittlerweile außer Kraft gesetzte Vorratsdatenspeicherung hinzugezogen wurde.

Auch wenn nun zunächst kein komplett freies WLAN eingeführt wird, wie es unser Wunsch gewesen wäre, steht uns damit die Möglichkeit offen, mittelfristig auf ein freies Modell umzusteigen. Ich danke allen zukünftigen Ratskolleginnen und -kollegen, die mit mir gesprochen haben oder mich anhören wollten und so diesen Weg ermöglicht haben. Ich sehe darin aber auch bereits einen ersten Erfolg unserer Politik in Heidelberg, da das Thema ohne die zukünftige Stimme der Piratenpartei im Gemeinderat wohl nicht so kontrovers diskutiert worden wäre, wie man auch an der leicht genervten Reaktion des OB und der Bemerkung einer FDP-Stadträtin ablesen konnte, die beklagte, dass hier einem Mythos von der Technikkompetenz der Piraten nachgegeben werden solle, ein Mythos, dessen Zutreffen ich in Zukunft sehr gern unter Beweis stelle. Ich bin sehr optimistisch, dass es uns mit Rede-, Antrags- und Stimmrecht erst recht gelingen wird, auch in Zukunft Diskussionen in unserer Stadt anzustoßen und unsere Themen erfolgreich zu platzieren. Ich freue mich darauf!

Ein Kommentar

  1. 1

    […] Die Legislaturperiode hat noch nicht begonnen, da kann Alex Schestag schon den ersten Erfolg für die Piraten verbuchen: Freies bzw. kostenloses WLAN in der Heidelberger Altstadt […]

Was denkst du?