Einheitliche Regeln für die Altstadt

Der Jugendgemeinderat hat kürzlich eine Liberalisierung der Sperrzeiten in der Altstadt auf Grundlage der Landesregelung gefordert. Im Gemeinderat zeichnet sich dagegen ein Kompromiss zwischen CDU und Grünen ab, der zum Wochenende eine Umsetzung der Landesregelung vorsieht und an den übrigen Tagen dem Vorschlag der Verwaltung folgt, die Sperrzeiten zu verlängern. Die Stadt hat die gerichtliche Auflage bekommen, eine begründbare Regelung zu verabschieden. Wir halten es jedoch für nicht begründbar, wie sich die Umsetzung zweier gegensätzlicher Regelungen positiv auf die Lärmentwicklung auswirken soll. DIE LINKE/Piraten unterstützt daher die Forderung des Jugendgemeinderats, da wir uns von einer Verkürzung der Sperrzeiten durch die zu erwartende Entzerrung weniger Lärm versprechen und so im Gegensatz zum vorgeschlagenen Regelungschaos eine begründbare Regelung verabschieden können.

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