Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN zum PHV

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN unterstützt die Forderung von Ministerin Theresia Bauer in der RNZ vom 11.9., mehr Flüchtlinge im PHV unterzubringen, und weist die Kritik der CDU an der Idee zurück. Der PIRATEN-Stadtrat Alexander Schestag sagt: „Natürlich stimmt es, dass wir als Gemeinde bereits viel tun. Aber seit unserem letzten Gemeinderatsbeschluss hat sich die Situation, die nichts anderes als eine humanitäre Katastrophe ist, drastisch verschärft.“ Es gebe nun zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Wir könnten darauf verweisen, dass wir viel leisten, und von anderen Gemeinden fordern, endlich auch ihren Beitrag zu leisten. Leider nütze das Geflüchteten in der akuten Notlage nichts, so Schestag. Die Alternative sei, die Kapazitäten auszubauen und zu helfen.

Die Fraktionsvorsitzende Sahra Mirow ist überzeugt: „Heidelberg kann das schaffen! Wir halten es für ein Gebot der Menschlichkeit, angesichts der dramatischen Ereignisse der letzten Tage mehr Flüchtlinge in Heidelberg aufzunehmen als bisher geplant.“. Natürlich habe die CDU recht, wenn sie vom Land mehr Personal für die Versorgung der Flüchtlinge und für Sicherheitsaufgaben fordere. Daraus zu schließen, dass das nicht leistbar sei, sei jedoch falsch, so Mirow. Das Land müsse diesbezüglich nun liefern, wenn es in Person der Ministerin eine solche Forderung äußere. Es gebe zwar bei der Auswahl des Sicherheitspersonals Defizite, wie die drei Fälle zeigten, in denen Neonazis als Wachmänner im PHV eingestellt wurden, aber ihre Fraktion hoffe, dass dabei zukünftig mehr Sorgfalt an den Tag gelegt werde. Mirow geht auch davon aus, dass eine Erhöhung der Kapazitäten im PHV nur mit Zustimmung des Gemeinderates umgesetzt werde. Sie hoffe, dass der Gemeinderat auch in diesem Sinne entscheiden werde.

LINKE-Stadtrat Bernd Zieger ergänzt: „Es ist sicher auch richtig, dass eine derartige Großunterkunft keine optimale Lösung ist. Wir sind aber der Meinung, dass angesichts des kommenden Herbsts und Winters eine Unterbringung in festen Gebäuden immer noch besser ist als in Zeltstädten andernorts.“. Das PHV biete optimale Voraussetzungen für die winterfeste Unterbringung. Eine wirklich dezentrale Verteilung der Flüchtlinge sei zeitnah nicht zu leisten. Zieger weist jedoch darauf hin, dass die Menschen im PHV auch auf einzelne Wohnungen verteilt werden könnten, sobald diese entsprechend hergerichtet seien. Das könne das Konfliktpotenzial, vor dem die CDU warnt, deutlich entschärfen und käme einer dezentralen Unterbringung näher, als es derzeit möglich ist.

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