PIRATEN lehnen Kameraüberwachung am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof ab

Ich lehne die Pläne der Stadt ab, am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof Kameraüberwachung einzuführen. Ich widerspreche dabei Ordnungsbürgermeister Erichson. Der Ordnungsbürgermeister hat recht, wenn er sagt, dass es Fakten gebe. Zu diesen Fakten gehört, dass Kameraüberwachung keine einzige Straftat verhindert, dafür aber einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger darstellt, der sogar die Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglicht. Das sehen wir sehr kritisch. Wenn Erichson betont, dass es nicht sein könne, dass sich Menschen an den beiden Plätzen nicht mehr sicher fühlen, so stimmen wir ihm durchaus zu. Dann muss er aber auch so ehrlich sein und den Menschen deutlich machen, dass Kameras ihre Sicherheit nicht verbessern. Sich sicherer zu fühlen, ohne dass die Sicherheit tatsächlich erhöht ist, führt sogar zu mehr Unsicherheit, weil Menschen unachtsam werden.

Auch die beiden Fraktionäre der LINKEN, Bernd Zieger und Sahra Mirow lehnen das Ansinnen ab. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat wird daher für Kameraüberwachung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Gemeinderat kein Geld zur Verfügung stellen.

Ich appelliere zudem an die Grünen, die laut Erichson in dieser Frage gespalten sind, und die SPD, sich dieser Position anzuschließen. Die Verwaltung muss jetzt erst mal schlüssig darlegen, dass die beiden Plätze Kriminalitätsschwerpunkte und somit die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, um überhaupt Kameraüberwachung einführen zu können. Nach den letzten Zahlen war das nämlich nicht der Fall.

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