Kameraüberwachung bringt keine Sicherheit

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN lehnt die Pläne ab, am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof Kameraüberwachung einzuführen. Fakt ist, dass Kameraüberwachung keine Straftat verhindert, dafür aber einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen darstellt, der sogar die Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglicht. Wir wollen auch, dass sich Menschen an diesen Orten wieder sicherer fühlen und sicherer sind. Das erreicht man aber nicht mit Kameras, sondern nur mit mehr Polizei vor Ort. Wir bezweifeln zudem, dass die beiden Orte wirklich Kriminalitätsschwerpunkte sind. Sollte die Stadt Kameraüberwachung einführen, ohne dass das rechtlich legitimiert ist, behalten wir uns vor, den Klageweg zu beschreiten.

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