Kameraüberwachung bringt keine Sicherheit

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN lehnt die Pläne ab, am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof Kameraüberwachung einzuführen. Fakt ist, dass Kameraüberwachung keine Straftat verhindert, dafür aber einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen darstellt, der sogar die Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglicht. Wir wollen auch, dass sich Menschen an diesen Orten wieder sicherer fühlen und sicherer sind. Das erreicht man aber nicht … weiterlesen →

PIRATEN lehnen Kameraüberwachung am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof ab

Ich lehne die Pläne der Stadt ab, am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof Kameraüberwachung einzuführen. Ich widerspreche dabei Ordnungsbürgermeister Erichson. Der Ordnungsbürgermeister hat recht, wenn er sagt, dass es Fakten gebe. Zu diesen Fakten gehört, dass Kameraüberwachung keine einzige Straftat verhindert, dafür aber einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger darstellt, der sogar die Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglicht. … weiterlesen →

Für einen günstigen Kurzstreckentarif – aber nicht auf Kosten des Datenschutzes!

In der nächsten Sitzung des Gemeinderats steht die Einführung eines elektronischen Tarifs im ÖPNV zur Abstimmung. Dabei handelt es sich umeinen einfachen und günstigen Kurzstreckentarif im Stadtgebiet. Das begrüßen wir prinzipiell. Die Nutzung des Tarifs ist jedoch nur mit einem Smartphone möglich und erzeugt Bewegungsprofile, die 55 Tage lang zentral bei der Deutschen Bahn gespeichert werden. Wir haben bei dieser … weiterlesen →